Das bisher geltende Bauvertragsrecht soll überarbeitet werden. Das sieht der vom Bundesjustizminsterium vorgelegte Entwurf des „Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ vor. Mit dem neuen Bauvertragsrecht kommen Immobilienkäufer nach Darstellung des Immobilienverbandes für Deutschland (IVD) in den Genuss zahlreicher, wichtiger Neuerungen. Dazu gehört unter anderem, dass die Bauunterlagen dem Käufer künftig vor Vertragsbeginn übergeben werden müssen. Auch soll es ein Widerrufsrecht für Bauverträge geben.

„Das geltende Werkvertragsrecht ist mit Blick auf die unterschiedlichen möglichen Vertragsgegenstände sehr allgemein gehalten“, heißt es hierzu aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. „Für die komplexen, auf eine längere Erfüllungszeit angelegten Bauverträge sind die Regelungen des Werkvertragsrechts häufig nicht detailliert genug.“ Weil dem Immobilienkäufer künftig die Bauunterlagen vor Beginn der Vertragsverhandlungen übergeben werden müssen, gebe es hiermit mehr Transparenz und Rechtssicherheit für den Käufer, argumentiert der IVD. Zusätzlich werde es für Interessenten leichter, verschiedene Angebote zu vergleichen.

Unter anderem regelt der Gesetzentwurf, welche konkreten Bauunterlagen vor Beginn der Verhandlungen vorgelegt werden sollen. Dazu gehören die allgemeine Bauwerksbeschreibung, der Art und der Umfang der Leistungen, die Gebäudedaten mit Plänen, Angaben zu Energie- und Schallschutz, Beschreibung der Baukonstruktionen, eine Beschreibung des Innenausbaus und der haustechnischen Anlagen, Angaben zu Qualitätsmerkmalen sowie die Beschreibung von Sanitärobjekten, Armaturen, Elektroanlagen, Informationstechnologie und Außenanlagen. Auch muss die Baubeschreibung eine verbindliche Angabe über den Zeitpunkt der Fertigstellung enthalten. Wenn der Beginn der Baumaßnahmen bei Vertragsabschluss noch nicht feststeht, muss ihre Dauer angegeben werden. Durch die Vielzahl von Informationen, die der Käufer hierdurch vor dem Erwerb erhält, werden die Rechte der Verbraucher insgesamt gestärkt, weil ihnen so eine bessere Planung ermöglicht wird.
„Wir sehen den Reformentwurf als gute Grundlage für ein kommendes Gesetz“, sagt Sun Jensch, die Bundesgeschäftsführerin des IVD. „Bauträger und Erwerber stehen sich nun rechtlich ebenbürtig gegenüber.“

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