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Bundesgerichtshof stärkt Kontrolle durch den Notar

Fotolia_1967792_XS  Viele Verbraucher wurden in der Vergangenheit über Berichte hinsichtlich der „Verkäufe von Grundschulden“ durch Banken an Finanzinvestoren aufgeschreckt. Vielerorts wurde befürchtet, dass einzelne Finanzinvestoren gegen Hauseigentümer aus der Grundschuld vollstrecken, auch wenn diese ihre Rate bis zuletzt vertragsgemäß bezahlen. Für neue Fälle solcher Abtretungen hat der Gesetzgeber eine Regelung getroffen, die Verbraucher vor Missbrauch der Grundschuld, die nach dem 19. August 2008 bestellt oder abgetreten wurde, schützt.

Unklar war bisher, wie der Verbraucher in den Fällen aus der Zeit vor dem Inkrafttreten der Vorschrift geschützt werden kann. Der Bundesgerichtshof hat nun klargestellt, dass dabei dem Notar eine entscheidende Rolle zukommt.Für Grundschulden, die zur Sicherung eines Darlehens bestellt werden, wird üblicherweise vereinbart, dass der Inhaber der Grundschuld nur vollstrecken darf, wenn der Empfänger des Darlehens dieses nicht vertragsgemäß zurückzahlt. Diese Vereinbarung wird auch als Sicherungsvertrag bezeichnet. Wurde eine Grundschuld von einer Bank „verkauft“, war es bis zum 19. August 2008 möglich, dass der erwerbende Finanzinvestor diesen Sicherungsvertrag nicht gelten lassen musste. Der Investor konnte nach damaliger Rechtslage ohne jede Einschränkung aus der Grundschuld vollstrecken, wenn ihm dieser Sicherungsvertrag zwischen dem Verbraucher und der Bank nicht bekannt sein musste.Diese Lücke im Verbraucherschutz hat der Gesetzgeber mit einem Gesetz nur teilweise geschlossen. Danach muss sich der Erwerber einer Grundschuld einen solchen Sicherungsvertrag zwischen dem Eigentümer der Immobilie und dem bisherigen Inhaber der Grundschuld immer entgegenhalten lassen, auch wenn er den Sicherungsvertrag nicht kannte.Das neue Gesetz gilt allerdings nur, soweit die Bestellung der Grundschuld oder ihr erster „Verkauf“ nach dem 19. August 2008 erfolgte. Ist die Grundschuld also vor diesem Datum abgetreten worden, wird der Verbraucher von der gesetzlichen Regelung nicht geschützt. Für Altfälle bestand daher nach wie vor eine Lücke im Rechtsschutz des Verbrauchers.Diese Lücke schließt nun nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs der Notar. Wird eine Grundschuld abgetreten, kann der neue Gläubiger auf der Grundlage dieser Grundschuld nur dann vollstrecken, wenn die Grundschuldurkunde von dem Notar mit dem ausdrücklichen Vermerkt ausgefertigt wird, dass der neue Inhaber der Grundschuld daraus vollstrecken darf.“Der Notar prüft dabei stets, ob die Abtretung der Grundschuld zwischen den Beteiligten wirksam erfolgt ist“, erläutert Dr. Regler von der Landesnotarkammer Bayern. Über diese Prüfung hinaus hat der Notar nunmehr nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30. März 2010 (XI ZR 200/09) in den Altfällen zusätzlich zu prüfen, ob der Erwerber der Grundschuld in den Sicherungsvertrag eingetreten ist. Mit dieser neuen Aufgabe schützt der Notar den Verbraucher vor missbräuchlichen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen aus „verkauften“ Grundschulden.Bayerischer Notarverein e. V.Ottostraße 10/III80333 MünchenTel.: 089 / 55 166-0Fax: 089 / 55 166 234E-Mail: notarverein@notarkasse.deHomepage der NotarkammerDas könnte Sie ebenfalls interessieren:Hände weg von verdeckten BauherrenmodellenBau- und Leistungsbeschreibung wasserdicht vereinbarenKaufen Sie nicht die Katze im Sack

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