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Zum 1. März 2012 wird Rheinland-Pfalz die Grunderwerbsteuer um anderthalb Prozentpunkte anheben. Damit erzielt das Land über 85 Millionen Mehreinnahmen – und dies trotz rasant ansteigender Zahlen an Baugenehmigungen. Was für das Bundesland eine lukrative „Einnahmequelle“ ist, bedeutet für viele junge Familien das Aus für den Traum vom eigenen Haus. Für Jürgen Dawo, Präsident der Aktion pro Eigenheim, kommt die Anhebung der Steuer einem Schröpfen bauwilliger Familien gleich. Mit dieser deutlichen Erhöhung zählt künftig auch das Land an Rhein und Mosel zu den „Spitzenreitern“ in Sachen Grunderwerbsteuer.
 

Landesregierung erhöht Grunderwerbsteuer

„Wie in vielen anderen Bundesländern müssen wir diese Steuer erhöhen, um weiter erfolgreich auf dem Konsolidierungspfad zu bleiben“, so Finanzminister Carsten Kühl. Dass Rheinland-Pfalz im Jahr 2010 knapp 200 Millionen Euro Einnahmen durch diese Steuer kassierte, bleibt indes unerwähnt. Besonders trifft sie junge Familien: Bei einem Kaufpreis von 300.000 Euro müssen diese deutlich tiefer in die Tasche greifen. Eine Erhöhung von 3,5 auf 5 Prozent macht hier gut 4.500 Euro zusätzlich aus.

Erhöhung trotz steigender Zahlen an Bauanträgen fraglich

Auch ohne die Erhöhung ist künftig ein weiterer Anstieg der Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer klar abzusehen. Im Zeitraum Januar bis Mai 2011 genehmigten die rheinland-pfälzischen Bauämter insgesamt 2.935 Bauvorhaben im Wohnungsbau (Neubau). Das sind gut 1.000 Anträge mehr als im Vorjahreszeitraum. Ob die Steuererhöhung ein Schritt in die richtige Richtung ist, wird sich zeigen, wenn das Interesse am Kauf von Wohneigentum wieder sinken sollte und die damit verbundenen Steuereinnahmen ausbleiben.Mit 85 Millionen Euro Mehreinnahmen scheinen die Begehrlichkeiten noch nicht gedeckt zu sein. „Dem gilt es einen Riegel vorzuschieben“, so Dawo. „Seit die Bundesländer den Grunderwerbsteuersatz individuell festlegen können, nutzen sie diese Einnahmequelle auch kräftig aus. Sozialpolitisch vertretbar ist ein bundesweit einheitlich auf 3,5 Prozent limitierter Steuersatz – alles andere ist in höchstem Maß kontraproduktiv“, kritisiert Dawo.
Aktion pro Eigenheim
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Tel.: 07222 / 96 98 00
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