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fotolia_1967792_xs  In Deutschland leben zwei Millionen Menschen in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Viele von Ihnen erfüllen sich gemeinsam den Traum vom Eigenheim. Doch Vorsicht, bei einer Trennung ist der Streit vorprogrammiert und auch beim Tod des Partners drohen böse Überraschungen. Wer nicht vorsorgt, riskiert kostspielige Gerichtsverfahren oder die Versteigerung.

Für Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft hat der Gesetzgeber ― anders als bei Eheleuten ― keine speziellen Regelungen für Zuordnung oder Ausgleich des Vermögens bei einer Trennung vorgesehen. Erwerben Partner gemeinsam eine Immobilie, richten sich die Eigentumsverhältnisse ausschließlich nach den im Grundbuch eingetragenen Miteigentumsanteilen, aber nicht nach den erbrachten Finanzierungsbeiträgen.
Inwieweit unterschiedliche Beiträge auszugleichen sind, ist nicht abschließend geklärt. „Nichtehelichen Paaren empfehlen wir daher dringend, sich vertraglich abzusichern“, rät Eliane Schuller von der Landesnotarkammer Bayern. „Eine gemeinsame Immobilie ist bei Trennung in jeder Hinsicht streitanfällig“. In der Regel wird derjenige, der auszieht, nicht mehr bereit sein, sich an den Ausgaben zu beteiligen. Nach dem Gesetz müssen jedoch alle Miteigentümer die Lasten tragen.
Wurde der Erwerb des Hauses mit einem Darlehen finanziert, haften beide Partner üblicherweise auf die volle Kreditsumme. Ein Auszug ändert hieran nichts. „Können sich die Partner nicht einigen, wie zu verfahren ist, dann bleibt nur noch die Versteigerung, die meist mit Wertverlust verbunden ist“ warnt Schuller.
Besondere Risiken bestehen, wenn ein Partner in Hausbau oder Renovierung investiert, die Immobilie jedoch im Alleineigentum des anderen Partners steht. Dies können eigene Finanzierungsbeiträge oder Arbeitsleistungen sein. Denn das Gebäude gehört von Gesetzes wegen stets dem Grundstückseigentümer. Inwieweit dem investierende Partner bei Trennung oder Tod ein Ausgleichsanspruch zusteht, ist nach derzeitiger Rechtslage nicht abschließend geklärt.
Ein notarieller Partnerschaftsvertrag kann Sicherheit schaffen. Die Partner können individuell regeln, wer im Trennungsfall in der Immobilie verbleiben darf und wie die Lasten zu verteilen sind. Zudem kann vereinbart werden, wer die Immobilie sowie etwaige Schulden endgültig übernimmt oder dass der Grundbesitz zu veräußern ist. Eine solche Vereinbarung bedarf regelmäßig der notariellen Beurkundung. Auch können die Partner bestimmen, inwieweit Ausgleichzahlungen zu erbringen sind.
Nichteheliche Partner sollten auch für den Todesfall Vorsorge treffen. „Nichteheliche Lebenspartner gelten nach dem Gesetz nicht miteinander verwandt und beerben sich daher nicht gegenseitig“ erläutert Schuller. Der Überlebende muss sich dann mit den Erben, meist den Verwandten seines Partners, auseinandersetzen. „In einem notariellen Erbvertrag können die Partner bestimmen, dass der Überlebende die Immobilie erbt oder zumindest ein Bleiberecht erhält und sich so gegenseitig absichern“ empfiehlt Schuller.
Bayerischer Notarverein e. V. Ottostraße 10/III 80333 München
Tel.: 089 55166-0 Fax: 089 55166234
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Homepage der Landesnotarkammer
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