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Die Bauabnahme gehört zu den wichtigsten Rechtsschritten beim Bauen, denn mit ihr beginnt die Gewährleistungsfrist. Zeigen sich innerhalb dieser Frist Mängel am Bau, muss das Unternehmen, das für den Bau verantwortlich ist, den Mangel auf eigene Kosten beseitigen. „Genaugenommen hat der Bauunternehmer nicht nur die Pflicht, sondern auch das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen“, erläutert Rechtsanwalt Christian Meier, Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht).

„Der Bauherr darf nicht einfach ein anderes Unternehmen beauftragen und die anfallenden Kosten vom Bauunternehmer verlangen“, fügt der Baurechtler hinzu. „Es gilt der Grundsatz: Zunächst muss Gelegenheit gegeben werden, die Mängel selbst zu beheben. Erst wenn der Auftraggeber den Unternehmer zur Mängelbeseitigung aufgefordert und hierfür eine Frist gesetzt hat, und wenn der Auftragnehmer die Frist hat verstreichen lassen, entsteht das Recht zur Selbstvornahme.“

Das bedeutet, der Bauherr kann erst dann ein Unternehmen seiner Wahl mit der Mängelbeseitigung beauftragen und vom ursprünglichen Auftragnehmer die hierfür entstandenen Kosten verlangen. Der Bauherr kann sogar einen Vorschuss in Höhe der voraussichtlichen Beseitigungskosten fordern, bevor er überhaupt mit der Mängelbeseitigung beginnt.

Was aber, wenn der Bauherr jedes Vertrauen zum Unternehmer verloren hat, etwa, weil dessen Arbeiten viele Mängel aufweisen. Muss er auch dann eine Frist einräumen oder darf er gleich ein anderes Unternehmen hinzuziehen? „Das wird nur selten der Fall sein. Die Fristsetzung kann aber unterbleiben, wenn der Auftragnehmer die Mängelbeseitigung bereits „ernsthaft und endgültig abgelehnt“ hat oder wenn er sich als so unzuverlässig erwiesen hat, dass es dem Bauherrn nicht mehr zuzumuten ist, Nachbesserungsversuche des Unternehmers zu akzeptieren. Hier ist jedoch Vorsicht geboten“, warnt Meier, „macht der Bauherr im Verfahren einen Fehler, droht er auf den Kosten sitzen zu bleiben.“

Deshalb, so rät die ARGE Baurecht, sollte jeder Bauherr vorsichtshalber auch dann zunächst eine Frist zur Mängelbeseitigung setzen, wenn er meint, dies sei ausnahmsweise nicht erforderlich. Zumindest sollte er, bevor er ein Drittunternehmen beauftragt, einen erfahrenen Baurechtler um Rat fragen.

Arbeitsgemeinschaft für Bau und Immobilienrecht
im Deutschen Anwaltverein (DAV) e.V.
Littenstraße 11
10179 Berlin

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Fax: 030 / 72 61 52 – 1 90

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