Bauverträge können nach neuestem Baurecht demnächst mit einer Frist von 14 Tagen nach deren Abschluss widerrufen werden. Das ist eine der Neuerungen, die das novellierte Bauvertragsrecht bereithält. Sowohl Bundestag als auch Bundesrat haben den im Bürgerlichen Gesetzbuch festgeschriebenen Änderungen zugestimmt. Sie sollen ab 1. Januar in Kraft treten, wie der Bauherren-Schutzbund (BSB) e.V. mitteilte. Der Verband spricht von der „größten BGB-Reform der letzten 15 Jahre“.

Nach Ansicht des BSB fördert die Novellierung des Baurechts den Interessenausgleich am Bau und sorge für mehr Transparenz und Vertragssicherheit für private Bauherren. „Das neue Gesetz befähigt Bauherren künftig, abgeschlossene Verbraucherbauverträge innerhalb einer 14-tägigen Frist zu widerrufen“, erklärt der BSB. Auf diese Weise würden sie vor eigenen übereilten Entscheidungen geschützt. „Zudem wird das Bauunternehmen verpflichtet, verbindliche Angaben zum Fertigstellungstermin abzugeben und dem Bauherren vor Baubeginn eine detaillierte Baubeschreibung zu übergeben.“ Der Vorteil: Vertragsinhalte können besser miteinander verglichen werden. Zudem geht mit der Novellierung ein stärkerer Schutz vor wirtschaftlichen und rechtlichen Risiken etwa bei der Begrenzung von Abschlagszahlungen oder der Übergabe von Bauunterlagen einher.

Neues Baurecht Erfolg für Verbraucherschutz

„Die Novellierung des Gesetzes stellt einen großen Erfolg für den Verbraucherschutz dar“, sagt Peter Mauel, 1. Vorsitzender des BSB. Trotz der Fortschritte und der umfassenden Neuregelungen blieben seiner Meinung nach aber einige Probleme ungelöst. „So ist für Verbraucher nicht nachvollziehbar, dass ihnen der Gesetzgeber kein Recht einräumt, gravierende Mängel bereits während der Bauphase bei der Baufirma geltend zu machen.“ Stattdessen müssten sie bis zur Bauabnahme warten. Der BSB kritisiert zudem, dass bei einer Insolvenz des Bauunternehmens kein Sonderkündigungsrecht bestünde. „In Zukunft sind hier mehr Sicherheiten für Verbraucher nötig“, heißt es dazu vom Bauherren-Schutzbund. (bsb/ gäd)

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