AGB der evianet GmbH

bauratgeber-deutschland.de

bauratgeber

Stand: 01.08.2010

1. Geltungsbereich
Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne der §§ 310 Abs. 1, 14 BGB und gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Nach ihrer ersten Einbeziehung in den Auftrag eines Unternehmens gelten diese AGB auch für alle späteren Geschäfte mit demselben Unternehmen, auch ohne weitere ausdrückliche Bezugnahme auf diese AGB. Diese AGB gelten für Werbung auf unseren Ratgeberportalen, gemeinsam
mit den in der Preisliste und den technischen Vorgaben getroffenen Bestimmungen. Abweichungen hiervon sind nur dann für uns verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind für uns nicht verbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

2. Abschluss eines Vertrages
Bis zur schriftlichen Bestätigung des Auftrages ist unser Angebot bezüglich Preis, Format oder Aufmachung und Veröffentlichung freibleibend. Für den Umfang des Werbeauftrages und anderer Vertragsinhalte ist die schriftliche Auftragsbestätigung allein verbindlich. Wir behalten uns vor, Werbeaufträge wegen des Inhalts, der Herkunft oder technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen oder Rechte Dritter verstößt oder deren Veröffentlichung uns unzumutbar ist.

3. Preise und Zahlungsbedingungen
Die in der Preisliste angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Beträge werden mit Rechnungsstellung durch die Auftragnehmerin fällig. Diese erfolgt in der Regel vor Beginn des Werbezeitraumes. Die Rechnungsbeträge sind zahlbar innerhalb der angegebenen Frist auf der Rechnung nach Rechnungsdatum.

4. Pflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber ist für die rechtzeitige Lieferung der Werbung in vollständiger, einwandfreier und geeigneter Form vor Schaltungsbeginn verantwortlich. Der Auftraggeber stellt dabei sicher, dass die Werbung frei von Computerviren oder anderem schädlichen Programmcode ist und setzt hierfür Schutzprogramme ein, die dem jeweiligen Stand der Technik entsprechen. Die Werbung darf nicht gegen zivilrechtliche oder strafrechtliche Bestimmungen verstoßen, die Rechte Dritter oder die Menschenwürde verletzen, Kinder oder Jugendliche sittlich gefährden oder mit dem Konzept und der Aufmachung der Websites unvereinbar sein. In einer Veröffentlichung der Werbung durch den Auftragnehmer liegt keine Zustimmung zu einem solchen Verstoß. Der Auftragnehmer kann eine Werbung, die gegen diese Regeln verstößt, so lange von der Website entfernen, bis der Auftraggeber ihm eine einwandfreie Ersatz-Werbung überlässt. Einen Anspruch auf die Erstattung der Vergütung oder Schadenersatzansprüche hat der Auftraggeber daraus nicht. Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass der Auftragnehmer die Werbung als solche kennzeichnet, wenn er dies für rechtlich erforderlich hält. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die eingestellte Werbung unverzüglich zu prüfen und Fehler innerhalb von drei Werktagen nach erstmaliger Schaltung schriftlich an zu zeigen. Der Auftraggeber hat keine Ansprüche, wenn etwaige bei den Werbeunterlagen nicht sofort erkennbare Mängel zu einer ungenügenden Veröffentlichung geführt haben. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer unverzüglich schriftlich darüber zu informieren, wenn er eine Unterlassungserklärung bezüglich bestimmter Werbeinhalte abgegeben hat oder abgemahnt worden ist. Der Auftragnehmer kann die Werbung in diesem Fall sofort sperren, bis ihm der Auftraggeber eine einwandfreie Werbung zur Verfügung stellt. Einen Anspruch auf Erstattung der Vergütung oder Schadenersatzansprüche hat der Auftraggeber daraus nicht. Der Auftraggeber trägt die Kosten für von ihm während der Vertragslaufzeit gewünschte Änderungen an der Werbung.

5. Haftung des Auftragnehmers
Der Auftragnehmer gewährleistet für seine eigene Systeminfrastruktur im Rahmen des technischen Standards die übliche Wiedergabequalität sowie eine Serververfügbarkeit der Ratgeberportale. Bei danach ungenügender zeitlicher oder qualitativer Wiedergabe der Werbung hat der Auftraggeber

einen Anspruch auf eine fehlerfreie Ersatzschaltung im Umfang der
Fehlerhaftigkeit. Es bestehen keine Ansprüche des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer, wenn die Werbung aus Gründen, die außerhalb des Verantwortungsbereichs des Auftragnehmers liegen und von ihm nicht zu vertreten sind, nicht auf dem Internet-Portal angezeigt werden kann, insbesondere bei Stromausfällen und Ausfällen von Servern oder Telekommunikationsleitungen. Die Platzierung der Werbung erfolgt im Rahmen des vertraglich Vereinbarten. Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, ist der Auftragnehmer nicht verpflichtet, die Werbung an einer bestimmten Stelle oder Position zu veröffentlichen. Er wird dabei aber die Interessen des Auftraggebers berücksichtigen. Der Auftragnehmer haftet dem Auftraggeber unbeschränkt für Schadenersatzansprüche, die dem Auftraggeber aus vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln des Auftragnehmers, seiner Mitarbeiter oder seiner Erfüllungsgehilfen entstehen, sowie in Fällen der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, und in Fällen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. In sonstigen Fällen haftet der Auftragnehmer nur bei leichter Fahrlässigkeit, sofern eine Pflicht verletzt wird, die für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist, nämlich deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Auftrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber vertrauen darf. In einem solchen Fall ist jedoch die Haftung für Schadensersatz auf den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Eine über das Vorstehende hinausgehende Haftung des Auftragnehmers ist ausgeschlossen.

6. Haftung des Auftraggebers
Der Auftraggeber haftet für Schäden, die dem Auftragnehmer durch Ansprüche Dritter aufgrund rechtswidriger Inhalte der Werbung entstehen. Eine Mithaftung des Auftragnehmers, seiner Mitarbeiter oder seiner Erfüllungsgehilfen für Schäden, die Dritten aufgrund rechtswidriger Inhalte der Werbung entstehen, ist im Innenverhältnis zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer ausgeschlossen. Der Auftraggeber gewährleistet, Inhaber sämtlicher Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte, einschließlich der Rechte der Vervielfältigung, Veröffentlichung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, Speicherung und Entnahme aus einer Datenbank, zu sein, die für die Durchführung des Auftrags erforderlich sind. Er überträgt diese Rechte in dem erforderlichen Umfang auf den Auftragnehmer. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer, seine Mitarbeiter und seine Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Werbung des Auftraggebers geltend gemacht werden und für die der Auftragnehmer nicht gemäß Ziffer 5 dieser AGB haftet. Weitergehende Ansprüche des Auftragnehmers bleiben unberührt.

7. Vertragsbeendigung
Die Dauer der Werbeschaltung richtet sich nach der individuellen Vereinbarung zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer. Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Vertrag vorzeitig zu beenden, wenn er die Ratgeberportale einstellt. Er wird dem Auftraggeber die anteilige Verfügung, soweit diese bereits bezahlt wurde, zurück erstatten. Ab der Einstellung des Portals erlischt der Vergütungsanspruch für die Restlaufzeit des Auftrags. Bereits entstandene Vergütungsansprüche bleiben bestehen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt für beide Parteien unberührt.

8. Verschiedenes
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand sind Berlin, soweit zulässig. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.

Stand: August 2010

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