Notar weist auf rechtliche Fallstricke hin

Die Motive für Schenkungen sind vielfältig. Häufig wollen Eltern ihren Kindern eine Starthilfe zukommen lassen, manche wollen sich mit der Schenkung von Verwaltungslasten befreien, die meisten wollen Steuern sparen. Oft geht es auch darum, Pflichtteilsansprüchen Angehöriger zuvor zu kommen, denn das Vermögen wird zu einem Zeitpunkt verteilt, zu dem man noch die Kontrolle hat. So hofft der Schenkende Streit unter den Erben zu vermeiden. Damit sich dieser Wunsch nicht ins Gegenteil verkehrt, ist auf rechtliche Fallstricke zu achten.

Übertragen Eltern ihr Haus auf eines ihrer Kinder, damit es sie in der Unterhaltung entlastet, stellt sich die Frage, ob sich das beschenkte Kind den Wert der Immobilie auf seinen Erbteil anrechnen lassen muss oder ob es gegenüber den anderen Kindern privilegiert sein soll. „Die Eltern müssen dies bei der Übertragung eindeutig klarstellen“, erklärt Michael Uerlings, Rheinische Notarkammer. Werden keine klaren Bestimmungen getroffen, entbrennt Streit darüber, was von den Eltern tatsächlich gewollt war.

Streitfall Erbe

Ein ähnliches Problem der Berücksichtigung von Schenkungen stellt sich auch im Hinblick auf Pflichtteilsansprüche. Ein Beispiel: Eine Mutter macht einem ihrer Kinder ein Geschenk und setzt das andere dafür zum Alleinerben ein. Hier steht dem beschenkten Kind im Erbfall trotz der Schenkung ein Pflichtteil zu. Es stellt sich aber die Frage, ob das Geschenk den Pflichtteilsanspruch schmälert. „Auch dies hängt von den Bestimmungen der Mutter ab, welche diese bei der Schenkung getroffen hat.“, weiß Uerlings. Verkompliziert wird die Lage dadurch, dass zwischen Ausgleichung und Anrechnung unterschieden wird, die auch nebeneinander in Betracht kommen. Für Laien sind diese Unterschiede kaum nachvollziehbar, so dass Beratung durch einen Fachmann unerlässlich ist.

Der meiste Zündstoff besteht bei Schenkungen, mit denen Pflichtteilsansprüche geschmälert werden sollen. Wer mit Schenkungen seinem Nachlass Masse entziehen will, muss wissen, dass es eine so genannte Pflichtteilsergänzung gibt. Der Wert des Geschenks wird dem Nachlass zur Berechnung des Pflichtteils wieder hinzugerechnet, wenn zwischen Erbfall und Schenkung nicht mehr als zehn Jahre vergangen sind. Der zu berücksichtigende Wert der Schenkung wird für jedes Jahr, das seit der Schenkung vergangen ist, um ein Zehntel reduziert.

Unbekannt ist aber vielfach, dass die Zehn-Jahresfrist überhaupt nicht zu laufen beginnt, wenn sich der Schenker etwa einen Nießbrauch vorbehält. „Die Überraschung ist groß, wenn plötzlich eine Pflichtteilsergänzung gegen den Erben geltend gemacht wird, obwohl die Schenkung mehr als zehn Jahre zurückliegt.“, erklärt Uerlings. Schenkungen an einen Ehepartner schließlich helfen im Regelfall überhaupt nicht weiter, da unter Eheleuten die Zehn-Jahresfrist erst mit Auflösung der Ehe zu laufen beginnt.

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